ZfIR 2013, 484

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 35 Abs. 1103. Grundbuchlicher Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung bei erbvertraglich vereinbarter PflichtteilsstrafklauselZfIR 2013, 485OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.01.2013 – 20 W 413/12 (AG Hanau)OLG Frankfurt/M.Beschl.17.1.201320 W 413/12AG Hanau

Leitsatz der Redaktion:

Wird die Verwirkung des Erbrechts gemäß Erbvertrag nur an die Geltendmachung des Pflichtteils angeknüpft (sog. Pflichtteilsstrafklausel), genügt zur Schließung der Beweislücke der negativen Tatsache des Nichtverlangens des Pflichtteils die Vorlage von gegenüber einem Notar und damit in öffentlicher Urkunde abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen aller Schlusserben.

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