ZfIR 2013, 474

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB §§ 705, 706, 868, 986, 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, § 152Nutzungsentschädigungs- und Herausgabeansprüche des Zwangsverwalters aus EBV gegen besitzmittelnde GbR als VermieterinBGB§ 705BGB§ 706BGB§ 868BGB§ 986BGB§ 987BGB§ 990ZVG§ 148ZVG§ 152BGH, Urt. v. 15.05.2013 – XII ZR 115/11 (OLG Karlsruhe) +BGHUrt.15.5.2013XII ZR 115/11OLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.

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