ZfIR 2011, 495

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1Wirksamkeit eines städtebaulichen Folgekostenvertrags und Definitionskompetenz der Gemeinde hinsichtlich des UrsächlichkeitserfordernissesBauGB§ 11GGArt. 3BVerwG, Urt. v. 24.03.2011 – BVerwG 4 C 11.10 (VGH München)BVerwGUrt.24.3.2011BVerwG 4 C 11.10VGH München

Leitsätze des Gerichts:

1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens anzusehen, wenn eine Gemeinde nachvollziehbar davon ausgehen darf, dass durch die weitere Überplanung von bisher nicht bebauten Grundstücken Investitionskosten für öffentliche Einrichtungen entstehen, die sie zu tragen hätte, und sie im Hinblick auf diese Kosten abwägungsfehlerfrei von einer derartigen Überplanung absehen dürfte (wie Urt. v. 29.1.2009 – BVerwG 4 C 15.07, BVerwGE 133, 85 = ZfIR 2009, 464 (m. Anm. Grziwotz, S. 470)).
2. Wenn eine unteilbare städtebauliche Maßnahme durch mehrere Vorhaben veranlasst ist, ist jedes Vorhaben für die Kosten der Maßnahme kausal.
3. Ein gemeindlicher Selbstbehalt für die Fremdnützigkeit einer städtebaulichen Maßnahme und das Allgemeininteresse ist bei Folgekostenverträgen nicht erforderlich.

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