ZfIR 2009, 487

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009ZfIR-Dokumentation 

Auszug aus dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages – BR-Drucks. 376/09

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 217. Sitzung am 23.4.2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses – Drucksache 16/12714 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes – Drucksache 16/7615 – in Fassung angenommen. In Artikel 8 des Gesetzes wurde auch das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung u.a. in § 10 Abs. 3 (Einheitswert) geändert. Weiterhin erfolgte in Artikel 9 eine Änderung des Wohnungseigentumgesetzes. Diese beiden Änderungen finden Sie nachfolgend abgedruckt zusammen mit der dazugehörigen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/12714).

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