ZfIR 2008, 478

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6110. Zuschlagserteilung trotz Befangenheitsantrags bei dessen festgestellter Rechtsmißbräuchlichkeit ZPO§ 47 ZVG§ 83 BGH, Beschl. v. 21.07.2007 – V ZB 3/07 (LG Düsseldorf)BGHBeschl.21.7.2007V ZB 3/07LG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

1. § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung.

2. Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger – der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender – Grund i. S. v. § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden; das gilt auch dann, wenn der Rechtspfleger davon abgesehen hat, das Ablehnungsgesuch vor der Entscheidung über den Zuschlag selbst als unzulässig zu verwerfen.

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