ZfIR 2008, 477

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7; VZOG § 1a Abs. 1, § 11 Abs. 2; VermG § 6 Abs. 6a104. Übernahme aller Verbindlichkeiten bei Restitution auch nur von Resten – hier Grundstücke – eines mittlerweile stillgelegten Unternehmens EVArt. 21 EVArt. 22 VZOG§ 1a VZOG§ 11 VermG§ 6 BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 – BVerwG 3 C 19.06BVerwGUrt.25.7.2007BVerwG 3 C 19.06

Leitsätze des Gerichts:

1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet.

2. § 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar.

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