ZfIR 2008, 476

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht SchuldRAnpG § 20 Abs. 1, 2; NutzEV §§ 3,6102. Wirksames Erhöhungsverlangen ohne gesetzlich geregelte Begründungspflicht nachdem Nutzungsentgelt die ortsübliche Höhe erreicht hat SchuldRAnpG§ 20 NutzEV§ 3 NutzEV§ 6 BGH, Urt. v. 19.09.2007 – XII ZR 3/05 (LG Magdeburg)BGHUrt.19.9.2007XII ZR 3/05LG Magdeburg

Leitsatz des Gerichts:

Das Erhöhungsverlangen nach § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG setzt im Gegensatz zum Verlangen nach § 20 Abs. 1 SchuldRAnpG i. V. m. § 6 NutzEV keine besondere Begründung voraus.

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