ZfIR 2025, 578

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 5, 180; BGB §§ 242, 1353 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 766120. Unzulässigkeit der Anordnung der Teilungsversteigerung bei rechtsmissbräuchlichem Aufhebungsanspruch des Ehegatten ZVG§ 5 ZVG§ 180 BGB§ 242 BGB§ 1353 ZPO § 766 AG Frankenthal, Beschl. v. 24.03.2025 – 5 K 13/24 (rechtskräftig)AG FrankenthalBeschl.24.3.20255 K 13/24rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine entsprechende Anwendung des § 1365 BGB auf den Teilungsversteigerungsantrag im Fall der Miteigentumsgemeinschaft der Ehegatten ist nicht zulässig.
2. Den Bestand der Miteigentumsgemeinschaft an einem Grundstück (hier: gemeinsames Wohnhaus, in dem die Mutter mit den Kindern lebt) kann der andere Ehegatte nur mit Hilfe des § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sichern, der die Handlungsfreiheit und Rechtsausübung eines Ehegatten unter den Vorbehalt der Rücksichtnahme auf die eheliche Beziehung stellt; dies gilt jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, kann aber auch darüber hinaus wirken.

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