ZfIR 2025, 578

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB §§ 133, 779 Abs. 1; ZPO §§ 139, 162 Abs. 1, § 269 Abs. 2119. Unwiderruflichkeit der erklärten Klagerücknahme bei Abschluss eines widerrufbaren Vergleichs in demselben Termin zur mündlichen Verhandlung BGB§ 133 BGB§ 779 ZPO§ 139 ZPO§ 162 ZPO§ 269 OLG Hamburg, Urt. v. 14.08.2025 – 4 U 29/25 (LG Hamburg)OLG HamburgUrt.14.8.20254 U 29/25LG Hamburg

Leitsatz der Redaktion:

Die vor dem Hintergrund eines in demselben Termin zur mündlichen Verhandlung abgeschlossenen Vergleichs von den Parteien abgegebenen Rücknahmeerklärungen von Klage und Widerklage (hier: Werklohnforderung und Mängelansprüche) sind unabhängig vom Widerruf des Vergleichs wirksam; eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist nicht möglich.

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