ZfIR 2025, 577

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtFGO § 126 Abs. 5; EStG § 21 Abs. 2118. Teilentgeltliche Nutzungsüberlassung (auch) einer Gewerbeimmobilie bei vereinbarter Pacht von weniger als 25 % der ortsüblichen Marktpacht/-miete FGO§ 126 EStG§ 21 BFH, Urt. v. 11.03.2025 – IX R 11/22 (FG Leipzig)BFHUrt.11.3.2025IX R 11/22FG Leipzig

Leitsätze:

1. Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 FGO tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern besteht auch hinsichtlich der abschließenden rechtlichen Beurteilung anlässlich der Zurückverweisung. (Leitsatz des Gerichts.)

2. Von einer teilentgeltlichen Nutzungsüberlassung ist auch bei der Verpachtung einer Gewerbeimmobilie erst dann auszugehen, wenn die vereinbarte Gegenleistung mehr als ein Viertel unter der ortsüblichen Marktmiete (oder Marktpacht) liegt; eine Abweichung von bis zu einem Viertel ist dagegen steuerlich unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion.)

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