ZfIR 2025, 567

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 39; GNotKG KV Nr. 14110Gebührenfreie Richtigstellung statt Grundbuchberichtigung bei Formwechsel einer Grundstücksgesellschaft auch nach vorhergehendem – nicht einzutragendem – Gesellschafterwechsel GBO§ 39 GNotKG KVNr. 14110 OLG Hamm, Beschl. v. 24.06.2025 – 15 W 236/24 (AG Rheine)OLG HammBeschl.24.6.202515 W 236/24AG Rheine

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft erfolgt keine Berichtigung des Grundbuchs, sondern lediglich eine Richtigstellung des eingetragenen Rechtsträgers (Festhaltung an Senatsbeschluss v. 7. 5. 2020 – 15 W 87/20, juris).

2. Bei der entsprechenden Eintragung entsteht keine Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14110 (Eintragung eines Eigentümers oder von Miteigentümern).

3. In der vorgenannten Konstellation entsteht die Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14110 auch dann nicht, wenn zuvor die Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterblieben ist.

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