ZfIR 2025, 538
§ 94a ZVG – Missbrauchsbekämpfung mit Nebenwirkungen
Eine Analyse und kritische Bewertung des Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien
Mit dem am 1. 1. 2025 in Kraft getretenen § 94a ZVG will der Gesetzgeber fragwürdigen Geschäftsmodellen mit Problemimmobilien einen Riegel vorschieben. Doch die neue Regelung ist rechtlich problematisch, politisch motiviert und praktisch riskant.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zielrichtungen des § 94a ZVG
- 1. Zivilrechtliches Problem: Ungesicherter Nutzen-Lastenübergang
- 1.1 Freihändiger Erwerbsvorgang
- 1.2 Zwangsversteigerungsverfahren
- 2. Öffentlich-rechtliches Problem: Städtebauliche Missstände
- III. Wortlaut des § 94a ZVG
- IV. Kritische Beleuchtung des Regelungsinhalts
- 1. Begrenzter Anwendungsbereich
- 2. Antragsberechtigung unbeteiligter Gemeinden
- 3. Begriff der „Schrottimmobilie“
- 4. Merkmale im Einzelnen
- 4.1 Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
- 4.2 Bauliche Missstände oder Mängel
- 4.3 Vorschriftswidriger Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung
- 4.4 Unangemessene Nutzung
- 5. Antragszeitpunkt
- 6. Mangelnder Rechtsschutz
- V. Auswirkungen in der Praxis
- 1. Risiko der Haushaltsbelastung
- 2. Risiko einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf redliche Ersteher
- 3. Risiko der Verhinderung von Zwangsversteigerungen
- VI. Regelungsbedarf hinsichtlich Eindämmung des ungesicherten Nutzen-Lastenübergangs?
- 1. Sicherungsverwaltung des § 94 ZVG
- 2. Rechtliche Bewertung
- VII. Regelungsbedarf hinsichtlich Beseitigung städtebaulicher Missstände?
- 1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
- 2. Bauliche Missstände oder Mängel
- 3. Vorschriftswidrige oder unangemessene Nutzung
- 4. Rechtliche Bewertung
- VIII. Politischer Kontext
- IX. Fazit
- X. Ausblick
- *
- *)LL.M., Rechtsanwältin bei Greenberg Traurig Germany, LLP, Berlin. Der Aufsatz beruht auf der zu dem Thema verfassten Masterarbeit, abrufbar unter: https://opus4.kobv.de/opus4-hwr/frontdoor/index/index/docId/4493.
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