ZfIR 2024, 558

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZVG § 83 Nr. 6, § 180 Abs. 1Zuschlagversagung wegen Verstoßes gegen ein faires Verfahren bei Manipulation des (Teilungs)Versteigerungstermins durch mitbietenden Miteigentümer ZVG§ 83 ZVG§ 180 BGH, Beschl. v. 18.07.2024 – V ZB 43/23 (LG Mönchengladbach)BGHBeschl.18.7.2024V ZB 43/23LG Mönchengladbach

Leitsatz des Gerichts:

Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bietinteressenten von der Abgabe von Geboten abgeschreckt werden sollen, damit der Miteigentümer das Grundstück selbst günstig ersteigern kann, kann die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung verstoßen. Der Zuschlag ist nach § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich dieses Verhalten nachteilig auf die Abgabe von Geboten ausgewirkt hat.

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