ZfIR 2024, 542

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 631, 637 Abs. 3, § 650u; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2Klage von Wohnungseigentümern gegen Bauträger auf Durchführung auch nur einzelner noch fehlender Bauleistungen BGB§ 631 BGB§ 637 BGB§ 650u ZPO§ 253 KG, Urt. v. 16.07.2024 – 21 U 131/23 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.16.7.202421 U 131/23rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Herbeiführung dieses Erfolgs in Natur in Anspruch nehmen.

2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt es, wenn das vom Bauträger geforderte Endergebnis durch Bezugnahme auf die Vertragsbestandteile, insbesondere die Baubeschreibung und die Teilungserklärung, definiert wird. Der aktuelle Bautenstand des Vorhabens muss jedenfalls im Erkenntnisverfahren nicht vorgetragen werden.

3. Eine Klage auf Fertigstellung in Natur muss nicht zwingend sämtliche noch fehlende Bauleistungen umfassen. Die Erwerber können auch eine Teilklage gegen den Bauträger erheben, die sich auf einzelne abtrennbare Leistungen beschränkt.

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