ZfIR 2024, 538

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 139, 311b Abs. 1 Satz 1Zahlungsnachweis zur Widerlegung der Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei nicht beurkundeter Vorauszahlungsabrede BGB§ 139 BGB§ 311b BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23 (OLG Hamm)BGHUrt.14.6.2024V ZR 8/23OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag (Bestätigung von Senat, Urt. v. ZfIR 2024, 53917. 3. 2000 – V ZR 362/98, ZfIR 2000, 521 = NJW 2000, 2100).

2. Die Widerlegung der Vermutung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer die Zahlung quittiert hat; entscheidend ist, dass der Käufer aus seiner Sicht zweifelsfrei nachweisen kann, vor Vertragsschluss auf die noch nicht bestehende Kaufpreisschuld gezahlt zu haben.

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