AO § 110; GrEStG § 18 Abs. 3

Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 20/23 und II R 21/23

Vorinstanz: FG München v. 26. 10. 2022 – 4 K 2409/21 u. K 2410/21

AO § 110; GrEStG § 18 Abs. 3

Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gem. § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er „jemand“ im Sinne des § 110 AO? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 22/23

Vorinstanz: FG München v. 26. 10. 2022 – 4 K 2345/21

EStG § 7 Abs. 4 Satz 2, § 21; HGB § 255 Abs. 1

1. Führt der hälftige Erwerb eines Grundstücks durch die Nießbraucherin zusätzlich in Höhe des Untergangs des hälftigen Nießbrauchs zu Anschaffungskosten? – 2. Zeigt das vom Finanzgericht zugrunde gelegte Sachverständigengutachten hinreichende Einflussfaktoren (sog. Determinanten) auf, um eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer möglich erscheinen zu lassen? – Revision des Finanzamts vom BFH zugelassen

BFH: IX R 14/23

Vorinstanz: FG Köln v. 20. 10. 2022 – 6 K 1506/17

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2, §§ 13, 13a

Führt die Erschließung, Parzellierung und Veräußerung bisher land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn die Erschließung durch ein von der Kommune beauftragtes Erschließungsunternehmen auf Grundlage einer privatrechtlichen Kostentragungsvereinbarung zwischen diesem und dem Eigentümer der Grundstücke erfolgt, oder liegt ein Hilfsgeschäft des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vor? – Revision des Finanzamts

BFH: VI R 8/23, VI R 9/23, VI R 10/23, VI R 11/23

Vorinstanz: FG Münster v. 20. 4. 2023 – 8 K 328/21 E, 8 K 666/21 E, G, 8 K 259/21 G, F, 8 K 280/21 E, G

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 4

Besteht im Rahmen eines Ehegattenmietverhältnisses (hier: Überlassung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) eine Anpassungspflicht hinsichtlich des Mietvertrags bis hin zur Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, wenn die Mietzahlungen nur noch aus gemeinsamen Mitteln der Ehegatten aufgebracht werden können? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: VIII R 23/23

Vorinstanz: FG Hannover v. 8. 7. 2021 – 2 K 195/19

ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 4a

Ist im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim für den Ehemann deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat? – Revision des Finanzamts

BFH: II R 18/23

Vorinstanz: FG München v. 21. 6. 2023 – 4 K 1639/21

ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c

Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um eine Gemengelage von benachbarten Flurstücken handelt? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II 27/23

Vorinstanz: FG Hannover v. 12. 7. 2023 – 3 K 14/23

GrEStG § 1 Abs. 2a, § 6 Abs. 3; AO § 39

Begründet die Auflösung eines Treuhandverhältnisses einen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG und wird die Steuer für diesen fiktiven Erwerbsvorgang nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG nicht erhoben? – Revision des Finanzamts

BFH: II R 9/23

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 2. 2. 2023 – 12 K 12074/20

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3

Zurechnung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft als sog. RETT-Blocker bei § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG – Durfte die Klägerin zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die Ebene der zwischengeschalteten Personengesellschaft vertrauen? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 11/23

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg v. 17. 2. 2023 – 5 K 1440/21

GrEStG § 1 Abs 3 Nr. 1, § 3 Nr. 5

Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 %- (heute 90 %)-Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG oder auch die erneute Überschreitung nach einem Unterschreiten? – Ist § 3 Nr. 5 GrEStG auch auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 13/23

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg v. 18. 4. 2023 – 5 K 1503/22

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 1 Abs. 3 Nr. 4

Ist die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-)Recht zu beachten? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 14/23

Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 4. 5. 2023 – 11 K 2851/21 GE

GrEStG § 1 Abs. 3, § 16 Abs. 2

Setzt die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus? – Revision des Finanzamts

BFH: II R 16/23

Vorinstanz: FG Münster v. 11. 5. 2023 – 8 K 998/21 GrE

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs 1

Liegt lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vor, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben? – Revision des Finanzamts

BFH: II R 24/23

Vorinstanz: FG Köln v. 14. 6. 2023 – 5 K 308/22

UStG § 15 Abs. 1a; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen? – Revision des Finanzamts

BFH: XI R 32/22

Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23. 11. 2022 – 3 K 75/22