ZfIR 2023, 591

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 648 Abs. 1 a. F.114. Kein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek trotz Vergleich über die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung BGB a.F.§ 648 KG, Urt. v. 02.06.2023 – 7 U 127/21 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.2.6.20237 U 127/21rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze der Redaktion:

1. Aus einem zwischen dem Unternehmer und dem Besteller abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich (im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens), dessen Regelungsgegenstand die Eintragung einer Vormerkung zu einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten des Unternehmers war, ergibt sich kein Anspruch des Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek selbst; der Anspruch auf die Rechtsänderung – die Eintragung der Sicherungshypothek – ist von einem etwaigen Anspruch auf Bestellung einer Vormerkung durch deren Bewilligung gem. § 885 Abs. 1 BGB zu unterscheiden.
2. Gem. §§ 133, 157 BGB ist nach Auslegung des Vergleichs auch nicht davon auszugehen, dass dieser zugleich eine Einigung auch über das Bestehen einer noch offenen Werklohnforderung umfassen sollte, weshalb auch ein Anspruch nach § 648 Abs. 1 BGB a. F. ausscheidet.

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