ZfIR 2023, 590

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtVVG § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 61 Abs. 1 Satz 1, § 63; BGB § 249111. Pflicht des Gebäudeversicherers zur Beratung des Erwerbers der versicherten Immobilie zwischen Gefahrübergang und Eintragung im Grundbuch VVG§ 6 VVG§ 61 VVG§ 63 BGB§ 249 OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.10.2023 – 12 U 66/23 (nicht rechtskräftig; LG Baden-Baden)OLG KarlsruheUrt.5.10.202312 U 66/23nicht rechtskräftigLG Baden-Baden

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem Erwerber eines bebauten Grundstücks kommt bereits in der Zeit zwischen Gefahrübergang und Eigentumserwerb ein versicherbares Sacherhaltungsinteresse zu, welches er dadurch versichern kann, dass er mit eigenen Rechten und Pflichten in einen bereits bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des Veräußerers eintritt oder einen neuen Gebäudeversicherungsvertrag abschließt (Anschluss an BGH, Urt. v. 17. 6. 2009 – IV ZR 43/07, ZfIR 2009, 697 (m. Anm. Janssen, S. 700)). Bereits vor Gefahrübergang ist der Abschluss eines Neuvertrags durch den Erwerber als Versicherung für fremde Rechnung möglich, welche nach Gefahrübergang zur Eigenversicherung wird.
2. Wendet sich der Erwerber noch vor Eigentumserwerb an den Versicherer eines mit dem Veräußerer bestehenden Versicherungsvertrags mit dem Anliegen, die bestehende Gebäudeversicherung vorzeitig zu übernehmen und ab sofort für die Beitragszahlung aufzukommen, ist der Versicherer ihm gegenüber zur Beratung gem. § 6 Abs. 1 VVG verpflichtet. Gleiches gilt für den so kontaktierten Versicherungsvertreter gem. § 61 Abs. 1 VVG.
3. Im Rahmen dieser Beratung kann es auch geboten sein, dem Erwerber die Möglichkeit des Neuabschlusses einer zusätzlichen Gebäudeversicherung aufzuzeigen. Die bloße Auskunft, eine Übernahme des bestehenden Vertrags sei vor Eigentumsumschreibung nur mit Einverständnis des Versicherungsnehmers möglich, ist dann nicht ausreichend.

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