ZfIR 2023, 584

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 24 Abs. 6; GBO §§ 71 ff.Grundbuchlicher Nachweis durch Vorlage des Versammlungsprotokolls bei beantragter Löschung einer eingetragenen Veräußerungsbeschränkung WEG§ 7 WEG§ 12 WEG§ 24 GBO§§ 71 ff. KG, Beschl. v. 01.08.2023 – 1 W 380/22, 1 W 381–383/22 (rechtskräftig; AG Berlin-Neukölln)KGBeschl.1.8.20231 W 380/221 W 381–383/22rechtskräftigAG Berlin-Neukölln

Leitsatz der Redaktion:

Zum Nachweis der Beschlussfassung gegenüber dem Grundbuchamt, dass eine im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung aufgehoben und gelöscht werden soll, bedarf es der Niederschrift, die gem. § 24 Abs. 6 WEG über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse aufzunehmen ist und die auch als Versammlungsprotokoll bezeichnet wird; eine bloße schriftliche Wiedergabe des Beschlussinhalts genügt zum Nachweis von dessen Zustandekommen nicht.

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