EStG § 2 Abs. 1, § 15

Anforderungen an die Gewinnprognose und die Gewinnerzielungsabsicht bei der verlustbehafteten Bewirtschaftung eines unter Denkmalschutz stehenden und sanierten Gebäudes (hier: Burg X) – Dauer des Prognosezeitraums? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: X R 1/22

Vorinstanz: FG Greifswald v. 14. 12. 2021 – 3 K 10/19

EStG §§ 48, 48b; BGB § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 95

1. Können Scheinbestandteile i. S. d. § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i. S. d. § 48 EStG befinden – hier innerhalb einer Werkhalle –, auch isoliert betrachtet Bauwerk i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein („Bauwerk im Bauwerk“) – 2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar? – Revision des Finanzamts

BFH: I R 28/22

Vorinstanz: FG Cottbus v. 20. 6. 2022 – 6 K 6197/19

EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2, § 15a; GG Art. 3 Abs. 1

Führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb – Folgt daraus die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: IV R 18/22

Vorinstanz: FG Münster v. 13. 5. 2022 – 15 K 26/20 E, F

EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 3; GG Art. 6

Kann sich der bisherige Ehemann, der das Alleineigentum im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung erlangt hat, die nachfolgende Nutzung der Immobilie durch seine geschiedene Ehefrau und die kindergeldberechtigten Kinder bzw. nach Auszug eines Kindes die Nutzung des verbleibenden Kindes sich zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen, um den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu begründen? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: IX R 10/22

Vorinstanz: FG Münster v. 19. 5. 2022 – 8 K 19/20 E

EStG § 21

Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht auf der Grundlage des Senatsurteils vom 10. 10. 2018 – IX R 30/17 (1. Rechtsgang), ZfIR 2019, 212 (LS), insbesondere zur Unbeachtlichkeit einer Abweichung von bis zu 25 %? – Revision des Steuerpflichtigen im nunmehrigen 2. Rechtsgang vom BFH zugelassen

BFH: IX R 11/22

Vorinstanz: FG Leipzig v. 10. 02. 2022 – 8 K 257/19

EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; BGB §§ 873, 2032

Unterfällt der Erwerb eines Erbteils durch einen anderen Miterben dem Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts – Einordnung des Erwerbs eines Erbteils durch einen Miterben anhand der zivilrechtlichen Gegebenheiten? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: IX R 13/22

Vorinstanz: FG München v. 21. 7. 2021 – 1 K 2127/20

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2/b; AO § 42

Ist der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum 28. 12. 2020 geltenden Fassung auch von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn u. a. Ausgleichszahlungen geleistet wurden, oder ist die Steuerbefreiung aufgrund des § 42 AO zu verweigern? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 14/22

Vorinstanz: FG Münster v. 10. 3. 2022 – 8 K 2620/19 GrE

GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2

Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eine Betriebsverpachtung dar, die die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: IV R 19/22

Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 22. 6. 2021 – 2 K 2599/18 G

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 20

Liegt eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a. F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält? – Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 24/22

Vorinstanz: FG Münster v. 19. 5. 2022 – 8 K 2516/20 GrE

GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2

Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand der bereits bestehenden dinglichen Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch) – Stellt der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i. S. v. § 8 Abs. 1 GrEStG dar? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 32/22

Vorinstanz: FG Stuttgart v. 8. 7. 2022 – 5 K 2500/21

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs 1

Unterliegt eine Antennengemeinschaft, deren Zusammenschluss zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsantenne in kollektiver Arbeit durch Zahlung eines anteiligen Geldbetrages sowie eigener Arbeitsleistung mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung des Fernseh- und Hörfunkempfanges erfolgte, der Umsatzsteuer? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: V R 40/21

Vorinstanz: FG Gotha v. 30. 9. 2021 – 4 K 55/18

UStG § 14 Abs. 4 Nr. 5, § 15 Abs. 1

Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich Photovoltaikanlagen) bei unsicherem Nachweis einer Lieferung infolge nicht ausreichender Rechnungsangaben? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: V R 42/21

Vorgehend: FG Gotha v. 23. 11. 2021 – 3 K 219/18