ZfIR 2022, 558

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 779, 147 Abs. 2, § 130; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1111. Kein Widerruf eines per E-Mail wirksam zugegangenen Vergleichsangebots über Werklohnforderung durch nachfolgende E-Mail BGB§ 779 BGB§ 147 BGB§ 130 ZPO§ 540 BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21 (KG Berlin) +BGHUrt.6.10.2022VII ZR 895/21KG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

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