ZfIR 2022, 555

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtStPO §§ 111b, 111c, 111k Abs. 3, § 111m; ZVG §§ 146 ff.; GVG § 17a Abs. 1Unzulässige Feststellungsklage des Zwangsverwalters gegen von StA beschlagnahmte und gepfändete (Nettokalt-)Mieten StPO§ 111b StPO§ 111c StPO§ 111k StPO§ 111m ZVG §§ 146 ff. GVG§ 17a LG Berlin, Urt. v. 03.08.2022 – 33 O 170/21 (rechtskräftig)LG BerlinUrt.3.8.202233 O 170/21rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist der vom Zwangsverwalter rechtshängig gemachte Antrag auf Überprüfung der von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Beschlagnahme und Pfändung von Mietforderungen der (auch) zwangsverwalteten Immobilie von der Strafgerichtsbarkeit rechtskräftig für zulässig erklärt worden, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden; eine vom Zwangsverwalter wegen der Mieten danach beim Zivilgericht geltend gemachte Feststellungsklage ist unzulässig.

2. Konkurrieren zivilprozessuale und strafprozessuale Fragestellungen, so ist ausschließlich die Strafgerichtsbarkeit zur Entscheidung berufen.

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