ZfIR 2021, 600
Leitsatz des Einsenders:
Der Notar, aber nicht das Vollstreckungsgericht, hat zu prüfen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO oder eine qualifizierte nach § 726 ZPO zu erteilen ist. Ist der Notar gehalten, eine Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO zu erteilen, ist diese einer Nachprüfung durch das Vollstreckungsgericht entzogen. (Aufgabe der bisherigen Kammer-Meinung in 5 T 557/18, ZfIR 2020, 211 (m. Anm. Volmer, S. 213).
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
