ZfIR 2021, 600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtFGO § 78 Abs. 1116. Kein grundsätzlicher Anspruch auf Scannen von Steuerakten bei im finanzgerichtlichen Prozess gewährter Akteneinsicht FGO§ 78 BFH, Beschl. v. 09.08.2021 – VIII B 70/21 (FG Münster)BFHBeschl.9.8.2021VIII B 70/21FG Münster

Leitsatz des Gerichts:

Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – ggf. unter Nutzung eines eigenen Kopiergeräts – zu kopieren, herleiten. Dies gilt nicht, wenn der Beteiligte substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass ihm hierdurch erst eine sachgerechte Prozessführung ermöglicht wird. Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Fall, dass ein Beteiligter den Akteninhalt mit Hilfe eines eigenen Gerätes scannen will.

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