ZfIR 2021, 599

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 16, 19; BGB §§ 104, 177, 181, 749, 1010, 1626, 1629; FamFG § 9114. Zum Grundbucheintrag des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft bei minderjährigem Miteigentümer GBO§ 16 GBO§ 19 BGB§ 104 BGB§ 177 BGB§ 181 BGB§ 749 BGB§ 1010 BGB§ 1626 BGB§ 1629 FamFG§ 9 OLG München, Beschl. v. 27.09.2021 – 34 Wx 253/21 (AG München)OLG MünchenBeschl.27.9.202134 Wx 253/21AG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Erklärung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest neutral.

2. Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag die Eintragung eines solchen Ausschlusses für einen geschäftsunfähigen Minderjährigen durch einen sorgeberechtigten Elternteil bewilligt, der wie der Minderjährige einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück erhält, ist die Bewilligung wegen des Vorliegens eines unerlaubten Insichgeschäfts unwirksam.

3. Dies hindert, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Grundstücksüberlassung besteht, auch die Eintragung der Auflassung.

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