ZfIR 2021, 588

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG a. F. § 21 Abs. 3, 4, § 22 Abs. 4WEG-Beschluss über Nutzungsverbot gemeinschaftlichen Eigentums bei durch mangelnde Instandhaltung herbeigeführten baulichen oder bauordnungsrechtlichen Mängeln WEG a.F.§ 21 WEG a.F.§ 22 BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20 (LG München I)BGHUrt.15.10.2021V ZR 225/20LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen.
2. Auf Dauer kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund von baulichen oder bauordnungsrechtlichen Mängeln (hier: Brandschutzmängel) jedenfalls dann nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden, wenn dadurch die Nutzung des Sondereigentums zu dem vereinbarten Zweck erheblich beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen wird; die Wohnungseigentümer können sich ihrer Verpflichtung zur Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen nicht durch ein mehrheitlich verhängtes Nutzungsverbot entziehen (Fortführung von Senatsurt. v. 4. 5. 2018 – V ZR 203/17, ZfIR 2018, 553, Rz. 21 f.).
3. Zerstört i. S. v. § 22 Abs. 4 WEG a. F. (nunmehr § 22 WEG) ist ein Gebäude nur dann, wenn seine Nutzbarkeit durch punktuelle Ereignisse (wie Brand, Überflutung oder Explosion) wesentlich beeinträchtigt oder aufgehoben ist; die Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer, die aus der Überalterung bzw. der mangelnden Instandhaltung des Gebäudes herrühren, werden durch die Vorschrift nicht begrenzt.

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