ZfIR 2026, 498

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 2325 Abs. 3 Satz 2Keine Hemmung der 10-jährigen Frist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Übertragung/anteiliger Schenkung eines vermieteten Grundstücks gegen durch Reallast gesicherten Leibrentenanspruch BGB§ 2325 BGH, Urt. v. 24.06.2026 – IV ZR 141/25 (OLG Nürnberg) +BGHUrt.24.6.2026IV ZR 141/25OLG Nürnberg

Leitsatz des Gerichts:

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks gegebenes Leibrentenversprechen führt – auch, wenn es durch eine Reallast an dem übertragenen Grundstück besichert wird – nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstücks durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung i. S. d. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.

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