ZfIR 2025, 527

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtAO § 34 Abs. 1, 3, § 41 Abs. 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4; ZVG § 20 Abs. 1, § 146 Abs. 1, § 148 Abs. 2, § 152 Abs. 1108. Keine einkommensteuerrechtliche Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bei im Gesamthandseigentum einer Personengesellschaft stehendem Grundstück (Mitunternehmerschaft) AO§ 34 AO§ 41 AO§ 173 AO§ 180 EStG§ 4 ZVG§ 20 ZVG§ 146 ZVG§ 148 ZVG§ 152 BFH, Urt. v. 25.06.2025 – IV R 1/23 (FG Hannover)BFHUrt.25.6.2025IV R 1/23FG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin zuzurechnen.

2. Der Zwangsverwalter von Grundstücken im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft ist nicht Entrichtungsschuldner für die Einkommensteuer der Mitunternehmer auf die in ihrem Gewinnanteil enthaltenen Mieterträge (Bestätigung der Verwaltungsauffassung, vgl. Schreiben des BMF v. 3. 5. 2017, BStBl I 2017, 718, Rz. 22; v. 17. 7. 2025, BStBl I 2025, 1491, Rz. 22).

3. Im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sind die bei der Besitzgesellschaft bestehenden Grundschulden, die als Sicherheit für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft zur Verbesserung deren Vermögens- und Ertragslage dienen, durch den Betrieb der Besitzgesellschaft veranlasst.

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