ZfIR 2025, 527

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtGrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; ALG § 1 Abs. 2, 4106. Begriff des Landwirts bei grundstücksverkehrsrechtlicher Genehmigung zum Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks GrdstVG§ 9 ALG§ 1 OLG Celle, Beschl. v. 01.09.2025 – 7 W 5/25 (AG Uelzen)OLG CelleBeschl.1.9.20257 W 5/25AG Uelzen

Leitsätze der Redaktion:

1. Landwirt ist, wer als Unternehmer (natürliche oder juristische Person) ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das eine bestimmte Mindestgröße erreicht. Allein das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken oder die Anmeldung eines landwirtschaftlichen Betriebs macht noch keinen Landwirt aus, für die Einstufung als Landwirt kommt es allein auf die selbstständig ausgeübte Tätigkeit an.
2. Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an andere Landwirte reicht nicht aus; der Erwerber muss, anders als ein Verpächter, den Boden selbst bewirtschaften, also die unternehmerische Verantwortung selbst ausüben und das wirtschaftliche Risiko der Bewirtschaftung tragen.

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