ZfIR 2025, 526

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 20 Abs. 1; WEG a. F. § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1104. Bauliche Veränderung auch bei wesentlicher Veränderung des optischen Erscheinungsbilds des Gemeinschaftseigentums/Dolo-Agit-Einwand nach WEG a. F. WEG§ 20 WEG a.F.§ 14 WEG a.F.§ 22 BGB§ 1004 BGH, Urt. v. 18.07.2025 – V ZR 29/24 (LG Berlin)BGHUrt.18.7.2025V ZR 29/24LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein Wohnungseigentümer gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. 11. 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn die bauliche Veränderung zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war.

2. Beurteilt sich die bauliche Veränderung nach dem bis zum 30. 11. 2020 geltenden Recht, kann der Störer dem Beseitigungsverlangen nach § 242 BGB einen nach Maßgabe von § 22 Abs. 1 WEG a. F. gegebenen Gestattungsanspruch entgegenhalten.

3. Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein (hier: Solaranlage).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: