ZfIR 2025, 525

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 650e101. Ermittlung der auch im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vorzunehmenden Abzüge wegen Mängeln BGB§ 650e OLG Brandenburg, Urt. v. 18.09.2024 – 4 U 34/24 (rechtskräftig; LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.18.9.20244 U 34/24rechtskräftigLG Potsdam

Leitsätze der Redaktion:

1. Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek zur Sicherung des Vergütungsanspruchs des Unternehmers sind Mängel zu berücksichtigen; diese unberücksichtigt zu lassen, findet weder im Gesetz eine Stütze, noch ist dies zur schnellen und effektiven Durchsetzung des Sicherungsanspruchs erforderlich.
2. Im Rahmen des § 650e BGB sind die Abzüge wegen Mängeln entweder in der Weise vorzunehmen, dass die (einfachen) Mangelbeseitigungskosten in Abzug gebracht werden oder der auf den mangelhaften Teil der Leistung entfallende Vergütungsanteil reduziert wird; Letzteres kann je nach Mängeln eine Reduzierung des Vergütungsanteils „auf Null“ bedeuten.

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