ZfIR 2025, 516

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBGB §§ 133, 157; BauGB § 11 Abs. 2Sog. Einheimischenmodell: Auslegung vertraglicher Vereinbarungen sowie Ermessensausübung und Übermaßverbot bei von der Gemeinde ausgeübtem Wiederkaufsrecht BGB§ 133 BGB§ 157 BauGB§ 11 BGH, Urt. v. 23.05.2025 – V ZR 259/23 (OLG München)BGHUrt.23.5.2025V ZR 259/23OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und Veräußerungsverbot) zu berücksichtigen.

2. Zum Ermessen der Gemeinde bei der Ausübung des wegen Verstoßes des Erwerbers gegen die Nutzungsbindung entstandenen Wiederkaufsrechts.

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