ZfIR 2025, 504

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtEGBGB Art. 229 § 21 Abs. 1; GBO § 47 Abs. 2Notwendige Eintragung als eGbR in jeglichen Fällen der Übertragung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks (hier: an Gesellschafter bei anschließender Auflösung der GbR) EGBGBArt. 229 EGBGB§ 21 GBO§ 47 BGH, Beschl. v. 03.07.2025 – V ZB 17/24 (OLG Celle ZfIR 2024, 506 (m. Anm. Schroetter, S. 508))BGHBeschl.3.7.2025V ZB 17/24OLG CelleZfIR 2024, 506 (m. Anm. Schroetter, S. 508)

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) in das Grundbuch eintragen lassen, bevor eine nach dem 31. 12. 2023 beantragte Übertragung des Grundstücks im Grundbuch vollzogen werden kann.

2. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert der Gesellschaft ist und das Eigentum auf ihre Gesellschafter übertragen werden soll mit der Folge, dass die Eintragung der eGbR als Eigentümerin im Grundbuch sogleich wieder gelöscht wird; ob die Gesellschafter familiär miteinander verbunden sind, spielt ebenfalls keine Rolle.

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