ZfIR 2024, 519

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtGKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 9, 258; WEG § 28107. Keine Verdreifachung des Jahreswerts des Hausgelds als Gebührenstreitwert für Klage auf zukünftige Hausgeldzahlung auch bei Fortgeltungsklausel GKG§ 48 ZPO§ 3 ZPO§ 9 ZPO§ 258 WEG§ 28 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.08.2024 – 2 W 10/24 (LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Beschl.16.8.20242 W 10/24LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Der Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder richtet sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO, auch wenn der zugrundeliegende Wirtschaftsplan eine Fortgeltungsklausel enthält; § 9 ZPO ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

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