ZfIR 2024, 506

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtEGBGB Art. 229 § 21 Abs. 1; GBO § 40 Abs. 1MoPeG: Keine analoge Anwendung von § 40 GBO auch bei Ausscheiden der GbR aus dem Grundbuch nach Eigentumsübertragung EGBGBArt. 229 § 21 GBO§ 40 OLG Celle, Beschl. v. 16.04.2024 – 20 W 23/24 (nicht rechtskräftig; AG Hannover)OLG CelleBeschl.16.4.202420 W 23/24nicht rechtskräftigAG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist eine (noch) nicht im Gesellschaftsregister eingetragene GbR im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen und überträgt sie ihr Eigentum rechtsgeschäftlich, kann die Eintragung des Eigentumswechsels nach dem 31. 12. 2023 gem. Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nicht erfolgen, solange die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen und daraufhin nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) geänderten Vorschriften ihre Eintragung im Grundbuch angepasst worden ist.

2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 GBO findet keine analoge Anwendung.

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