ZfIR 2023, 560

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG a. F. § 13b; FGO § 69 Abs. 2, 3, § 110 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 322 Abs. 2, § 572 Abs. 3108. Prüfung der Aufrechnungslage (Erstattung Umsatzsteuer – abgetretene Werklohnansprüche) durch das Finanzgericht bei sog. Bauträgerfällen UStG a.F.§ 13b FGO§ 69 FGO§ 110 GVG§ 17 ZPO§ 322 ZPO§ 572 BFH, Beschl. v. 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV) (FG Münster) +BFHBeschl.26.9.2023V B 23/22 (AdV)FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der – dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen – zivilrechtlichen Werklohnforderungen.
2. Mit der Aufhebung eines finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof entfällt die Anordnung der vom Finanzgericht festgesetzten Sicherheitsleistung zumindest dann, wenn der Aussetzungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung erfolgt ist, so dass sich eine nur gegen die Festsetzung der Sicherheitsleistung gerichtete Beschwerde insoweit als im Ergebnis als begründet erweist.

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