ZfIR 2023, 560

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtVwGO § 123; BayStrWG Art. 17; BGB §§ 1004, 906107 Rechtmäßige Schließung provisorischer Grundstückszufahrt VwGO§ 123 BayStrWGArt. 17 BGB§ 1004 BGB§ 906 VG München, Beschl. v. 06.10.2023 – M 28 E 23.4212VG MünchenBeschl.6.10.2023M 28 E 23.4212

Leitsatz der Redaktion:

Ergibt sich nach summarischer Prüfung weder aus baurechtlichem Bestandsschutz einer provisorischen zweiten Zufahrt zu einem Grundstück, aus dem Anliegergebrauch, aus einer fehlenden Entscheidung über Entschädigungsansprüche noch aus dem Umstand, dass im Zuge der Erneuerung der Staatsstraße, auf die die Zufahrt führt, kein Planfeststellungsverfahren bzw. keine Abwägung durchgeführt worden ist, kein Anspruch auf eine Zweiterschließung des Grundstücks, kann auch die Errichtung einer bzw. Beibehaltung der provisorischen Grunstückszufahrt nicht verlangt werden; die im Zuge des Straßenausbaus vorgenommene Schließung der provisorischen Grundstückszufahrt ist demnach rechtmäßig.

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