ZfIR 2023, 535

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 577 Abs. 1 Satz 2, § 1094Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor Mietervorkaufsrecht bei Bestellung zugunsten eines Familienangehörigen BGB§ 577 BGB§ 1094 BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22 (OLG Dresden)BGHBeschl.27.4.2023V ZB 58/22OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i. S. v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

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