AO § 238 Abs. 1; BewG § 14 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1

Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 8. 7. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 1,8 % anstelle der gesetzlich vorgesehenen 5,5 % zu ermitteln? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 8/22

Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 23. 2. 2022 – 4 K 929/19 Erb, AO

EStG § 21

Zur Frage der steuerwirksamen Ausgestaltung eines zeitlich befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an die minderjährigen Kinder? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: IX R 8/22

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 21. 3. 2022 – 16 K 4112/20

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer – einheitliches Vertragswerk: Handelt es sich um eine zusammengefasste Veräußererseite und damit um ein einheitliches Vertragswerk, wenn der mit dem Grundstücksverkäufer nicht verbundene Bauunternehmer lediglich seine Zustimmung zur Einbeziehung eines weiteren Auftraggebers in den bereits ausgehandelten Bauvertrag erteilt? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 19/22

Vorinstanz: FG München v. 20. 4. 2022 – 4 K 1857/19

GrEStG § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 2

Unterliegt die Übertragung von (weiteren) Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf eine niederländische Verwaltungsstiftung der Grunderwerbsteuer i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG – Handelt es sich bei einer niederländischen Verwaltungsstiftung um eine Gesamthandsgemeinschaft nach deutschem Recht, so dass die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 11/22

Vorinstanz: FG Münster v. 10. 3. 2022 – 8 K 1945/19 GrE

GrEStG § 1 Abs. 2a, § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 16 Abs. 5

Hat die Übertragung einer mittelbaren Beteiligung an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft überhaupt zivilrechtlich wirksam stattgefunden – Führt dieser Vorgang, im Falle der zivilrechtlich wirksamen Übertragung, als Beteiligungskettenverlängerung bei gleichbleibendem wirtschaftlich Letztberechtigtem zu einem Anteilserwerb i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG – Steht § 16 Abs. 5 GrEStG im vorliegenden Fall bei Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückerwerbs nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG entgegen? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 16/22

Vorinstanz: FG München v. 23. 6. 2021 – 4 K 1105/18

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, 4, § 6a Satz 1, 2; AEUV Art. 49

Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, anzuwenden, so dass mangels eines Wechsels der Herrschaftsmacht kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 GrEStG vorliegt? – Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf die Auslegung des Merkmals „entsprechende Umwandlung“ i. S. d. § 6a Satz 2 GrEStG anzuwenden oder verstößt eine enge Auslegung zumindest gegen Unionsrecht? – Revision des Steuerpflichtigen

BFH: II R 36/21

Vorinstanz: FG Münster v. 23. 9. 2021 – 8 K 1125/17 GrE

GrEStG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1

Stellen Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche (z. B. Vergrößerung der Terrassenpflasterung) nach Erwerb eines noch nicht errichteten Gebäudes eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung dar? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen

BFH: II R 18/22

Vorinstanz: FG Hannover v. 5. 5. 2021 – 7 K 208/19