ZfIR 2022, 514

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG §§ 3, 7, 8; GBO §§ 13, 18, 19, 22, 29106. Auslegung von Grundbucheintragung zur Feststellung wirksam entstandenen Sondereigentums (hier: Teilungserklärung und Aufteilungsplan) WEG§ 3 WEG§ 7 WEG§ 8 GBO§ 13 GBO§ 18 GBO§ 19 GBO§ 22 GBO§ 29 KG, Beschl. v. 05.10.2022 – 1 W 301/22, 1 W 312, 342/22 (AG Berlin-Mitte)KGBeschl.5.10.20221 W 301/22, 1 W 312342/22AG Berlin-Mitte

Leitsatz des Gerichts:

Der bei Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumsrechte der Bewilligung beizufügende Aufteilungsplan besteht regelmäßig aus Grundrissen der einzelnen Stockwerke ZfIR 2022, 515sowie Schnitten und Ansichten des Gebäudes. Sind in einem Grundriss bei einzelnen Räumen keine Nummern eingezeichnet, kann sich ihre Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sondereigentum mit der sachenrechtlich erforderlichen Bestimmtheit auch daraus ergeben, dass andere, mit diesen Räumen in Zusammenhang stehenden Teile des Gebäudes – hier den nicht nummerierten Räumen vorgelagerte Fenster – entsprechend nummeriert sind und insofern auch kein Widerspruch zu der Teilungserklärung erkennbar ist.

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