ZfIR 2022, 514

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBbgVermG § 8 Abs. 2, 3; GBO § 2 Abs. 2105. Kein Anspruch auf Tausch von Flurstücksnummern im Liegenschaftskataster BbgVermG§ 8 GBO§ 2 VG Frankfurt/O., Urt. v. 06.10.2022 – 7 K 1227/19VG Frankfurt/O.Urt.6.10.20227 K 1227/19

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist es infolge von Grundbucheintragungen, die aufgrund der Bezugnahme von Eintragungsanträgen auf seinerzeit fehlerhafte Angaben im Liegenschaftsbuch erfolgten, zu der Situation gekommen, dass die jetzigen Eigentümer von zwei nebeneinanderliegenden Grundstücken jeweils im Grundbuch das Eigentum an einem anderen als dem nach dem jeweiligen Kaufvertrag ersichtlich vorgesehenen und von ihnen auch in Besitz genommenen Grundstück erworben haben, steht die dingliche Eigentumslage im Widerspruch zur schuldrechtlichen (materiellen) Rechtslage. Diese Unrichtigkeit betrifft allerdings allein die Zivilrechtsebene und nicht die Richtigkeit des Katasters.
2. Aus § 8 Abs. 2, 3 BbgVermG (Brandenburgisches Vermessungsgesetz) ergibt sich kein Anspruch auf Berichtigung der Lagebezeichnung der Flurstücke in der Liegenschaftskarte (hier: Tausch der Bezeichnung der Flurstücke); es besteht kein subjektiver Anspruch auf eine bestimmte Flurstücksbezeichnung.

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