ZfIR 2022, 513

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 313, 535101. Wirksame Kündigung bei vereinbartem Sonderkündigungsrecht wegen Unterschreitung jährlichen Gesamtumsatzes unabhängig von COVID-19 bedingter Schließung BGB§ 313 BGB§ 535 ZfIR 2022, 514 OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 15.07.2022 – 30 U 82/22 (rechtskräftig; LG Münster)OLG HammHinweisbeschl.15.7.202230 U 82/22rechtskräftigLG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat (s. schon LG Münster, Urt. v. 1. 4. 2022 – 10 O 2/22, ZMR 2022, 551).
2. Dem Vermieter steht dann hinsichtlich des Kündigungsrechts auch kein Recht auf Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu, da er das Risiko einer pandemiebedingten Schließung des Mietlokals übernommen hat.

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