ZfIR 2022, 502

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 2, §§ 8, 10Ausreichende Bestimmtheit der Teilungserklärung bei hilfsweiser Zuweisung von Gebäudeteilen zur Sondernutzung im Fall abgelehnter Sondereigentumsfähigkeit WEG§ 5 WEG§ 7 WEG§ 8 WEG§ 10 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2022 – I-3 Wx 59/22 (AG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.25.5.2022I-3 Wx 59/22AG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Die in einer notariell beurkundeten Teilungserklärung aufgenommene Bestimmung: „Sollten die zu Sondereigentum erklärten Gebäudeteile nicht sondereigentumsfähig sein, so sind sie den jeweils zugehörigen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich der Instandhaltungspflichten und etwaiger Betriebskosten wie Sondereigentum zu behandeln“ verstößt nicht gegen den im Grundbuchrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz.

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