ZfIR 2021, 554

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1004 Abs. 1107. Unterlassungsanspruch der WEG bei Nutzung eines „Ladens“ als Gebetshaus und Gemeindezentrum WEG§ 14 BGB§ 1004 LG München, Beschl. v. 18.08.2021 – 1 S 2103/20 WEG (rechtskräftig; AG München)LG MünchenBeschl.18.8.20211 S 2103/20 WEGrechtskräftigAG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Findet sich die Bezeichnung „Laden“ in der Teilungserklärung selbst und nicht lediglich im Aufteilungsplan, legt dies bereits nahe, dass insofern eine Zweckbestimmung geregelt werden sollte und mit der Bezeichnung nicht die nähere Lage der Räumlichkeiten (hier: Räume mit direktem Zugang von der Straße mit Schaufenster) beschrieben werden sollte.
2. Kommt es bei Abwägung sämtlicher Umstände im Rahmen der typisierenden Betrachtung durch die Nutzung als Gebetsraum bzw. Gemeindezentrum zu einer höheren Belastung der umliegenden Wohnungseigentümer als durch die Nutzung als Laden, ist Erstgenannte nicht mehr von der Teilungserklärung gedeckt; die WEG hat einen Anspruch auf Unterlassen dieses Gebrauchs nach § 1004 BGB i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG gegen den Eigentümer ebenso wie gegen den Mieter der Teileigentumseinheit.

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