ZfIR 2021, 553

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBtBG § 6 Abs. 2 Satz 1; GBO § 29 Abs. 1 Satz 1104. Erfüllung der Anforderungen des § 29 GBO bei Beglaubigung von Unterschrift auf Vorsorgevollmacht durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde BtBG§ 6 GBO§ 29 BGH, Beschl. v. 12.11.2020 – V ZB 148/19 (OLG Köln)BGHBeschl.12.11.2020V ZB 148/19OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO.

2. Eine Vorsorgevollmacht i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.

3. Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.

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