ZfIR 2021, 553

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 313 Abs. 1, 3101. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksübertragungsvertrags mit Pflegeverpflichtung bei Zerrüttung des Verhältnisses der Vertragsparteien BGB§ 313 BGH, Urt. v. 09.07.2021 – V ZR 30/20 (OLG Hamm)BGHUrt.9.7.2021V ZR 30/20OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies – vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen – zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

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