ZfIR 2020, 447

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 765a; ZVG § 18096. Einstellung der Teilungsversteigerung bei Suizidgefahr eines Miteigentümers trotz starker Beeinträchtigung der Interessen des betreibenden Teilhabers ZPO§ 765a ZVG§ 180 BGH, Beschl. v. 07.11.2019 – V ZB 135/18 (LG Darmstadt)BGHBeschl.7.11.2019V ZB 135/18LG Darmstadt

Leitsätze der Redaktion:

1. Versucht ein Gläubiger seit mehr als zehn Jahren vergeblich, die Gemeinschaft der Miteigentümer aufzulösen und scheitert dies an der vom anderen Miteigentümer geltend gemachten Suizidgefährdung, kann eine derart starke Beeinträchtigung der Interessen des das gerichtliche Versteigerungsverfahren betreibenden Gläubigers bzw. Teilhabers es rechtfertigen oder auch erfordern, dem suizidgefährdeten Miteigentümer stärkere Einbußen in seiner Freiheit und Lebensgestaltung, etwa durch eine einstweilige Unterbringung zum Schutz seines Lebens, zuzumuten.
2. Das Vollstreckungsgericht kann auf diesen Interessenkonflikt aber nur mit einer – gegebenenfalls auch wiederholten – einstweiligen Einstellung des Verfahrens reagieren. Es kann den Konflikt nicht selbst auflösen, sondern ist darauf angewiesen, dass die primär für den Lebensschutz zuständigen Stellen nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften geeignete Maßnahmen ergreifen oder überhaupt ergreifen können.

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