ZfIR 2020, 446

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 133, 157, 650g Abs. 4 Satz 2, 3; HOAI § 7; RL 2006/123/EG Art. 1592. Rechtswirksame Vereinbarung eines unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorars zur Vergütung von Architektenleistungen per E-Mail BGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 650g HOAI§ 7 RL 2006/123/EGArt. 15 OLG Celle, Urt. v. 01.04.2020 – 14 U 185/19 (LG Hannover)OLG CelleUrt.1.4.202014 U 185/19LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.
2. Die Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) und ist wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts von den nationalstaatlichen Gerichten nicht mehr anzuwenden.
3. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie auf elektronischem Wege und damit nicht schriftlich geschlossen wurde.
4. Gem. § 650g Abs. 4 Satz 2 BGB ist die Schlussrechnung prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist; gem. § 650g Abs. 4 Satz 3 BGB gilt die Rechnung als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben hat.

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