ZfIR 2020, 427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 305 Abs. 1, 2, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2 Buchst. a, §§ 320, 641 Abs. 3; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 12Zur der in einem Bauträgervertrag (AGB-rechtlich) vereinbarten Zahlung der Schlussrate auf Notaranderkonto vor Fertigstellung BGB§ 305 BGB§ 307 BGB§ 309 BGB§ 320 BGB§ 641 MaBV§ 3 MaBV§ 12 OLG Schleswig, Urt. v. 21.02.2020 – 1 U 19/19 (rechtskräftig; LG Flensburg)OLG SchleswigUrt.21.2.20201 U 19/19rechtskräftigLG Flensburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Regelungen in einem Bauträgervertrag sind im Zweifel als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen.

2. Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, die Vertragsparteien gemeinsam etwaige Mängel des Objekts und die Höhe der Mängelbeseitigungskosten feststellen sollen und der Notar das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten von der letzten Rate einbehalten soll, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 309 Nr. 2 lit. a BGB, jedenfalls aber nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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