ZfIR 2019, 421

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 1, 5 Nr. 297. Auslegung der GO zur Kostentragung der Instandhaltung und -setzung von Mehrfachparkern WEG§ 16 WEG§ 21 BGH, Urt. v. 22.03.2019 – V ZR 145/18 (LG Koblenz)BGHUrt.22.3.2019V ZR 145/18LG Koblenz

Leitsätze der Redaktion:

1. Die in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Klausel:
„Die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten sind verpflichtet, die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten bzw. Flächen auf eigene Kosten zu unterhalten und instandzuhalten“,
ZfIR 2019, 422
betrifft nicht die Sondernutzungsrechte an Stellplätzen in Mehrfachparkern; diese führte zu einer geteilten Verantwortung für Instandhaltung und Instandsetzung
2. Zudem enthält die in der Gemeinschaftsordnung genannte Klausel
„Die Kosten der Unterhaltung der einzelnen Doppel- bzw. Vierfachparker in der Tiefgarage werden von den jeweiligen Eigentümern eines Doppel- bzw. Vierfachparkers getragen“
ersichtlich für die Verteilung der für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums anfallenden Kosten eine Sonderregelung hinsichtlich der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von Mehrfachparkern und geht als solche der vorgenannten allgemeinen Regelung vor.

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